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Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom
15. April 2016

Die von 321 Stimmberechtigten besuchte ausserordentliche Gemeindeversammlung von Saanen hiess fünf von sechs Anträgen des Gemeinderates gut. Der Kredit für die Mitfinanzierung des Wochenenddienstes des Saanen-Gstaad Medical Center fand beim Stimmvolk keine Mehrheit.

Haus- und Strassennummerierung, Nachkredit und Schlussabrechnung
Das Projekt einer flächendeckenden Haus- und Strassennummerierung ist, inkl. Nachführung der amtlichen Vermessung, abgeschlossen. Das Amt für Geoinformation des Kantons Bern (AGI) hat es genehmigt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf insgesamt CHF 522'870.36. Der von der Gemeindeversammlung im Jahre 2007 und vom Gemeinderat im 2009 genehmigte Investitionskredit beziehungsweise Nachkredit reichten nicht aus um die Gesamtkosten zu decken. Der Souverän bewilligte deshalb einen entsprechenden Nachkredit von CHF 82'870.36 und genehmigte die Schlussabrechnung.

Breitbandausbau EWG Saanen
Seit längerer Zeit besteht das Bedürfnis von Bevölkerung und peripher gelegener Gewerbebetriebe nach einer flächendeckenden Breitband-Internetversorgung. Die EWG Saanen beauftragte die Swisscom AG eine Offerte auszuarbeiten, um alle Dorfteile und die peripher gelegenen Gewerbezonen Grund und Dorfrütti mit der Glasfasertechnologie "Fibre to the Street" (FTTS) auszurüsten. Aus der Sicht der Swisscom AG ist die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus, wegen der sehr weitflächig verteilten Streusiedlungsstruktur mit grossen Entfernungen zwischen den einzelnen Gebäuden, in den meisten Gemeindegebieten nicht gegeben, so dass sich die Gemeinde an den Kosten der Ausbaumassnahmen beteiligen muss. Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich das Ausbauvorhaben mit dem Argument, der Beitrag an den Breitbandausbau sei zukunftsorientiert, die verwendete Glasfasertechnologie langlebig und auch auf lange Sicht technisch aktuell. Er beantragte deshalb dem Souverän einen Gemeindebeitrag in Höhe von CHF 813'000.--. Dieser bewilligte den Investitionskredit mit grossem Mehr gegen eine Neinstimme.

Feuerwehrmagazin Gstaad, Neubau und Landabtausch
Die Gemeinde ist bereits seit vielen Jahren auf der Suche nach einem neuen Standort für ein zentrales Feuerwehrmagazin für Gstaad und Saanen. Nun bietet sich die Gelegenheit, dieses Vorhaben an der Gsteigstrasse, gegenüber der Schulanlage Rütti in Gstaad, zu realisieren. Dieser Standort ist aus Sicht der Feuerwehr ideal. Ebenfalls in befürwortendem Sinn haben der Feuerwehrinspektor und die Gebäudeversicherung (GVB) des Kantons Bern dazu Stellung bezogen. Das Projekt umfasst nebst dem Feuerwehrmagazin auch Räume für die Kantonspolizei und den Ordnungsdienst sowie drei Wohneinheiten.
Grundsätzlich soll das bisher genutzte Gebäude und das dazugehörige Grundstück wertgleich mit dem Gebäude und dem Grundstück am neuen Standort getauscht werden. Wegen den Anforderungen der Gemeinde ergibt sich jedoch ein Mehrbedarf an Grundstückfläche und Gebäudevolumen, der abzugelten ist. Die einmalige Abgeltung beträgt CHF 3'075'000.--.
Die Stimmberechtigten genehmigten den Landabtausch der Grundstücke, Stockwerk- und Miteigentumsanteile am Spittelweg 7 mit einem Anteil an Saanen GBB Nr. 3507 (Gsteigstrasse) und die einmalige Abgeltung von CHF 3'075'000.-- mit grossem Mehr gegen 31 Gegenstimmen.

Schulanlage Zennetsmatte, Saanen, Sanierung Turnhalle
In einer bereits vor einigen Jahren durchgeführten Gebäudezustandsanalyse wurde festgestellt, dass die Verglasungen der Turnhalle allesamt in einem schlechten Zustand sind. Blinde Gläser, viele Roststellen sowie Kondensationsschäden deuten darauf hin, dass die kompletten Verglasungen ausgewechselt werden müssen. Weiter sind die Brüstungspartien hinter den Heizkörpern ungenügend isoliert, was im Zusammenhang mit dem Fensterersatz verbessert werden muss. Mit dem nun geplanten Vorhaben sollen diese Mängel behoben und dadurch ein tieferer Energieverbrauch erzielt werden. Die Gemeindeversammlung genehmigte den dazu notwendigen Investitionskredit in Höhe von CHF 386'000.-- einstimmig.

Verwaltungsgebäude Bergmattestr. 21, Saanenmöser, Gesamtsanierung
Das ehemalige Schulhaus Saanenmöser wurde im Jahr 1961 erbaut und diente bis zum Sommer 2012 dem ursprünglichen Zweck. Seither beherbergt das Gebäude den regionalen Sozialdienst Saanenland. Aufgrund des Alters und des baulichen Zustands drängt sich nun eine Gesamtsanierung des Gebäudes auf. Dabei soll insbesondere die Gebäudehülle komplett erneuert werden. Grundlage für die vorgesehenen Massnahmen bildet der Beratungsbericht zum GEAK (Gebäudeen¬ergieausweis der Kantone). Die Stimmberechtigten hiessen den beantragten Investi¬tionskredit von CHF 1'140'000.-- einstimmig gut.

Saanen-Gstaad Medical Center, Finanzierung Wochenenddienst
Der Bevölkerung und den Gästen soll auch an den Wochenenden eine solide, medizinische Grundversorgung angeboten werden. Die Localmed Aare AG vermag den Wochentagbetrieb ihrer Walk-In-Klinik im alten Spital Saanen kostendeckend zu betreiben, an den Wochenenden ist dies jedoch nicht möglich. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, im guten Einvernehmen mit dem Verein "Freunde des Gesundheitswesens", die nichtgedeckten Betriebskosten für den Wochenenddienst mitzutragen. Wie an den Wochentagen ist damit auch am Wochenende jeweils von 08.00 bis 20.00 Uhr die medizinische Erstversorgung der Patienten auch ohne Terminvereinbarung möglich. Diese umfasst eine allfällig notwendige Behandlung, das Vornehmen kleiner operativer Eingriffe, die Triage und Überweisung an die Spitäler Zweisimmen und Thun sowie, falls medizinisch angezeigt, an entsprechende Spitäler.

Der Beitrag der "Freunde des Gesundheitswesens" von CHF 100'000.-- deckt die Hälfte des Defizits, die fehlende Hälfte von CHF 100'000.-- hat der Gemeinderat gesprochen. Da der Beitrag der "Freunde des Gesundheitswesens" zwar verbindlich zugesichert, jedoch wirtschaftlich noch nicht sichergestellt ist, untersteht der Beschluss des Gemeinderates über den gesamten Beitrag in Höhe von CHF 200'000.-- dem fakultativen Referendum. Der Kredit wurde vorerst für eine einjährige Pilotphase gesprochen. Da das Referendum ergriffen wurde, mussten sich die Stimmberechtigten zum Kreditbegehren äussern. Sie lehnten den Gemeindebeitrag in Höhe von CHF 100'000.--, für den Wochenenddienst des Saanen-Gstaad Medical Center mit grossem Mehr gegen 76 Jastimmen, ab.

Einwohnergemeinde Saanen
Armando Chissalé, Verwaltungsdirektor


Für Rückfragen:
Gemeindepräsident Albert Bach, Tel. 079 656 06 15

Datum der Neuigkeit 18. Apr. 2016


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