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Referendum zum Parkplatz-bewirtschaftungsreglement zu Stande gekommen

Am 17. November 2016 hat die Initiantin der Unterschriftensammlung, Frau Andrea Sprenger, 292 gültige Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung hinterlegt. Die unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen damit, dass das Parkplatzbewirtschaftungsreglement einer nächsten Gemeindeversammlung zum Beschluss unterbreitet wird.

Die Stimmberechtigten können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des dem fakultativen Referendum unterstellten Reglementsbeschlusses des Gemeinderates mittels 150 Unterschriften verlangen, dass dieser der Gemeindeversammlung unterbreitet wird. Am 9. August 2016 hat der Gemeinderat das Parkplatzbewirtschaftungsreglement verabschiedet. Mit Publikation im Amtlichen Anzeiger von Saanen vom 18. Oktober 2016 wurde der Gemeinderatsbeschluss veröffentlicht. Innert der reglementarischen Frist reichte die Initiantin der Unterschriftensammlung, Frau Andrea Sprenger, 292 gültige Unterschriften ein. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2016 das Zustandekommen des Referendums bestätigt. Voraussichtlich an einer nächsten Gemeindeversammlung wird nun das Parkplatzbewirtschaftungsreglement den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Beschluss vorgelegt werden. Zwischenzeitlich wird auf Beschluss des Gemeinderates auf die Parkplatzbewirtschaftung der öffentlichen, von der Einwohnergemeinde Saanen zur Verfügung gestellten Parkplätze in Schönried und Saanenmöser verzichtet. Die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Privatbesitz ist davon nicht tangiert.

Gemeinderat von Saanen

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gemeindepräsident a.i. Albert Bach, Tel. 079 656 06 15

Datum der Neuigkeit 12. Dez. 2016


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