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Gemeindehaltung zu Feuerwerken

Eine Bittschrift betreffend Verbot von Feuerwerken bewirkte eine Gesamtbetrachtung der Fragestellung. Die Vorberatung mit Vernehmlassung zeigte, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen genügen, ein absolutes Verbot erachtet der Gemeinderat als nicht angemessen.

Wie anfangs Jahr vermeldet, erhielt die Gemeindeverwaltung eine Bittschrift von über 300 Personen unterzeichnet, die sich für ein generelles Verbot von Feuerwerken aussprach. Dieses Volksbegehren nahmen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zum Anlass, eine Gesamtbetrachtung dieser Fragestellung anzugehen und die bisherige Praxis zu hinterfragen. Die Sicherheitskommission traf sich zu Aussprachen mit der "IG Feiern ohne Feuerwerke", kritischen Leserbriefschreibern sowie verschiedenen Fachleuten, um ein fundiertes Bild der Sachlage und der unterschiedlichen Meinungen dazu gewinnen zu können.

Überschaubare Anzahl
Am Nationalfeiertag sowie über den Jahreswechsel bilden Feuerwerke seit Jahrzehnten Bestandteil der Festivitäten für die überwiegende Bevölkerungsmehrheit. Eine Überbordung von Feuerwerken will niemand, der Gemeinderat ist wie die Sicherheitskommission aber der Auffassung, sechs bis acht laute Feuerwerke im Jahreslauf ausserhalb der genannten Daten sind zumutbar und verhältnismässig. Aus den geltenden Bestimmungen:

  • Feuerwerk darf nur so aufbewahrt und abgebrannt werden, dass für Personen, Tiere und Sachen keine Gefährdung entsteht.
  • Zum Abbrennen von Feuerwerk ist eine Bewilligung der Polizeiorgane der Gemeinde erforderlich.
  • Ein Feuerwerk darf maximal 15 Minuten dauern (ausgenommen davon sind Feuerwerke am 1. August und in der Nacht von Silvester auf Neujahr).
  • Feuerwerke müssen vor 22.00 Uhr, während den Sommermonaten Juni bis und mit September vor 23.00 Uhr, abgebrannt und beendet sein. Lärmempfindliche Anlässe von übergeordneter Bedeutung (z.B. Menuhin-Festival) haben Vorrang.
  • Ausserhalb des Siedlungsgebiets sind Feuerwerke nur im Bereich von Bergrestaurants mit Bergbahnerschliessung erlaubt. Mehrere Feuerwerke im gleichen Dorf und am gleichen Tag werden in der Regel nicht bewilligt.
  • Ausserhalb des Siedlungsgebiets sind nur leise Feuerwerke bewilligungsfähig.
  • Pauschale zugunsten der lokalen Tierschutzorganisation von Fr. 300.-- bei lauten Feuerwerken.

Unbestrittene Nachteile der Feuerwerke
Während sich viele am Farbenspiel der Feuerwerke am Nachthimmel erfreuen, stören sich andere an den Emissionen. Die von den Petitionären ins Feld geführten Nachteile des Lärms sowie der Luftverschmutzung sind direkte Folge der Feuerwerke. Der Lärm, besonders die Knalleffekte, erschrecken Tiere, sowohl in der Wildbahn wie in Ställen. Auch aus diesem Grund verlangt die Gemeinde eine zeitgerechte Anmeldung zur Bewilligung wie die Vorinformation der Grundeigentümer. Zudem informiert die EWG Saanen mittels Inserat im Anzeiger von Saanen über laute Feuerwerke. Die Begriffe "leise" (Barock- und Niederfeuerwerk) und "laute" Feuerwerke sind nicht einheitlich. Darunter wird jeder etwas anderes verstehen und nach seinem Standpunkt erwarten. Ebenfalls besteht für Behörden wie Verwaltung keine objektivierbare Massnahme, die alle Bedürfnisse und Erwartungen zufriedenstellt. Darum sind alle aufgerufen, sich auf die goldene Mitte hin zu bewegen. Verbote sollen nur das letzte, mögliche Mittel sein.

Angepasste Bewilligungspraxis
Der Gemeinderat nimmt zusätzlich den Wunsch nach Verschärfungen der Vorschriften auf, wozu aber die bestehenden Erlasse nicht geändert werden müssen. Die Destination Gstaad ist aber auch ein Tourismusmagnet, wozu halt auch Feuerwerke Teil des Angebotes sind. Würden wie verlangt sämtliche Feuerwerke verboten, entschied dies auch über die Durchführung des einen oder anderen Anlasses in der Destination. Darum will sich der Gemeinderat eine Gesamtbetrachtung bewahren. Neue Vorschriften sollen aber auch nicht zu höherem Verwaltungsaufwand führen, denn eine Unterscheidung zwischen "leisen" und "lauten" Feuerwerken ist nicht möglich, da weder verlässliche Angaben betreffend der zu erwartenden Lautstärke der einzelnen Feuerwerkskörper vorhanden sind noch eine Produkteliste. Die Frage, welches Feuerwerk als laut und welches als leise empfunden wird, kann beim Studium der Gesuchsunterlagen nicht beurteilt werden. Somit scheitert die Forderung der Unterzeichnenden an der praktischen und verhältnismässigen Durchführbarkeit. Mit den Petitionären wurden auch verschiedene Varianten ausdiskutiert.

Wie bisher wird die Gemeindeverwaltung bei unbewilligten Feuerwerken den Bussenrahmen voll ausschöpfen. Feuerwerksbetreiber haben die Auflage, sich um Abfälle zu kümmern. Der Gemeinderat wird konkret:

  • bei den touristischen Leistungsträgern intervenieren (Hotelierverein), um eine vernünftige Anzahl von Feuerwerken im Jahreslauf zu erreichen. Durch Koordination der verschiedenen Anbieter lassen sich auch Aufwand und Kosten optimieren, Feuerwerke könnten z. B. auch gemeinsam angeboten werden.
  • vermehrt leise Feuerwerke anstelle lauter bevorzugen
  • darauf achten, dass am gleichen Tag nicht zwei Feuerwerke abgebrannt werden
  • vermehrt eine zeitliche Abbrenn-Beschränkung verfügen
  • auf Bergen und ausserhalb des Siedlungsgebietes strikte nur noch leise Feuerwerke bewilligen

Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung, Leistungsträgern in Tourismus und Wirtschaft sowie den Gästen für die Beachtung dieser Rahmenbedingungen und hofft damit auf gegenseitige Rücksichtnahme und Respektierung der Bedürfnisse der Anderen.

Arbeitsvergabe Kanalisation
Zur Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen, 1. Etappe, vergab der Gemeinderat auf Antrag der Infrastrukturkommission die Kanal-TV-Aufnahmen an die Firma Kanal TEC, Oey-Diemtigen, zum Preis von Fr. 188'133.25 (netto, inkl. 8% MWSt. und Nebenkosten).

Parkplatzaufhebung und Ersatzmassnahme
Beim Schützenkreisel am nördlichen Ende des Gstaader Umfahrungstunnels zweigt eine kurze Stichstrasse zu einem bisher lange als Parkplatz genützten Raum. Früher war es der Zugang zum inzwischen abgebrochenen Schützenhaus. Dieses Gebiet lag schon immer in der Landwirtschaftszone. Entsprechend ist seit längerem der Zustand dieser nichtlandwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr rechtskonform. Verschiedene Ersatzstandorte für Parkplätze konnten nicht weiterverfolgt werden. Beabsichtigt ist nun, auf dem Gemeindegrundstück GBB Nr. 3067, südwestlich des Bahnhofs Gstaad, beim bestehenden, öffentlichen Parkplatz, ein provisorischer Ersatzparkplatz ungefähr in der gleichen Grösse wie am Schützenkreisel ergänzend zu schaffen, so dass die Parkmöglichkeiten insgesamt gleich bleiben werden. Dazu wird ein Baugesuch eingereicht werden. Bei diesem Vorhaben soll die dafür nötige Abhumusierung hinter dem Bahnhof im idealen Fall gleichzeitig z. T. als Aufhumusierung am Schützenkreisel weiterverwendet werden können. Die heurigen Grossanlässe können den Raum am Schützenkreisel noch nutzen, die öffentliche Parkmöglichkeit am Schützenkreisel endet am 31. Juli 2017.

Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung, diese Änderung nach der gewohnten, jahrelangen Nutzung zu beachten und zu respektieren. Anschliessend wird das Gebiet völlig renaturiert und der vollständigen, landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Eine Zufahrtsmöglichkeit wird nicht mehr bestehen, ausser für die landwirtschaftliche Nutzung der Eigentümer. Es sind bereits entsprechende Beschwerden gegen den jetzigen Zustand eingegangen, es gibt keine Verlängerungsmöglichkeit dieser Frist.

Schlussabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigte nach Vorprüfung der jeweiligen ständigen Kommission die nachfolgenden Schlussabrechnungen gesprochener Kredite:
  • Weggenossenschaft Schlittmoos-Berschel-Gfell: Die Gemeinde leistete an verschiedene Wegbereiche einen Beitrag von 20% im Gesamtkredit von Fr. 439'159.--. Die Schlussabrechnung weist nun einen Beitrag von Fr. 363'696.80 aus, damit 17,2% weniger.
  • Neubau Werkhof Wasserversorgung, Saanen-Unterdorf: Der Gesamtkredit belief sich auf Fr. 3,173 Mio., die Schlussabrechnung weist mit Fr. 2'950'759.20 Fr. 222'240.80 oder 7% weniger aus.

Rolf Marti


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gemeindepräsident Toni von Grünigen, Tel. 079 206 21 68

Datum der Neuigkeit 24. Mai 2017


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