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ordentliche Gemeindeversammlung
11.12.2015
20:00 Uhr

Ort:
Hotel Landhaus
Dorfstrasse 74
3792 Saanen
Organisator:
Gemeindeverwaltung
Kontakt:
Gemeinderat von Saanen
E-Mail:
Kontaktformular
Voraussetzungen:
Wir laden alle stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in der Einwohnergemeinde Saanen angemeldet sind, herzlich zu dieser Versammlung ein.


Geschäfte
  1. Finanzplan 2016-2020
    Orientierung
  2. Budget 2016
    Genehmigung Budget 2016, Festsetzung Steueranlagen und Gebührenansätze
  3. Flugplatz Saanen, Neubau Infrastrukturanlagen: Investitionskredit
    - Beitrag à-fonds-perdu 20%, höchstens Fr. 6 Mio.
    - höchstens Fr. 3,325 Mio. Übernahme Amortisation IH-Darlehen des Kantons.
    Unter folgenden Bedingungen:
    1. Die Gesamtfinanzierung muss sichergestellt sein.
    2. Die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen ist auszuschliessen.
    3. Die à-fonds-perdu-Leistungen der EWG Saanen sind frühestens ab dem Jahr 2017 und verteilt auf mindestens 2 Jahre auszurichten.
  4. Schulsozialarbeit Saanen, Einführung Pilotprojekt 2016-2019
    Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung von Fr. 475'000.--
  5. Brücken- und Strassenanpassungen Hochwasserschutz Rübeldorf
    Gesamtvorhaben
    - Überbauungsordnung "ÜO Brücken- und Strassenanpassungen Hochwasserschutz Rübeldorf"
    - Erhöhung Investitionskredit von Fr. 176'000.-- um Fr. 1'604'000.-- auf gesamthaft Fr. 1'780'000.--
  6. Neubau Bissenbrücke: Investitionskredit
    Erhöhung Investitionskredit von Fr. 50'000.-- um Fr. 700'000.-- auf Fr. 750'000.--
  7. Kanalisation Ebnitmatte: Projekt und Gesamtkredit
    Erhöhung Investitionskredit von Fr. 111'000.-- um Fr. 1'039'000.-- auf Fr. 1'150'000.--
  8. Heilpädagogische Schule Rütti Gstaad, Erweiterung: Investitionskredit
    Erhöhung Investitionskredit von Fr. 98'000.-- um Fr. 2'252'000.-- auf neu Fr. 2'350'000.--
  9. Wohnhaus "Altes Amthaus" Saanen, Umbau und Sanierung: Investitionskredit
    Erhöhung Investitionskredit von Fr. 98'000.-- um Fr. 2'267'000.-- auf neu Fr. 2'365'000.--
  10. Verschiedenes

Im Anschluss findet der Altjahresapero statt.

Die Erläuterungen zu den Traktanden erschienen im Anzeiger von Saanen vom 17. November 2015. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Dokumente
Protokoll GV4 vom 11.12.15 (pdf, 276.1 kB)
Medien-Info GV4 (pdf, 167.2 kB)


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