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Schriftliche Urnenabstimmung anstelle der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 4.9.2020
27.09.2020

Ort:
Schriftliche Urnenabstimmung
Schönriedstrasse 8
3792 Saanen
Organisator:
Gemeindeverwaltung
Kontakt:
Gemeinderat von Saanen
E-Mail:
Kontaktformular
Voraussetzungen:
Wir laden alle stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in der Einwohnergemeinde Saanen angemeldet sind, herzlich zu diesem Urnengang ein.


Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird anstelle der für den 4. September 2020 vorgesehenen Gemeindeversammlung am Sonntag, 27. Sep-tember 2020, ein Urnengang angeordnet mit folgenden Geschäften:

Geschäfte

  1. Jahresrechnung 2019: Genehmigung
    Genehmigung der Jahresrechnung 2019 mit einem Aufwand Gesamthaushalt von Fr. 79'338'259.32, einem Ertrag Gesamthaushalt von Fr. 94'833'665.58 und einem Ertragsüber-schuss Gesamthaushalt von Fr. 15'495'406.26.
  2. Antrag auf Erheblichkeit Sepp Doppmann: Abschreibung
    Erheblichkeitsantrag der Gemeindeversammlung vom 14.6.2019
  3. Sportzentrum Gstaad AG: Verlängerung Leistungsvertrag
    Genehmigung des neuen Leistungsvertrages für weitere 10 Jahre
  4. Grossanlässe der EWG Saanen: Neuordnung Globalbudget der Jahre 2021-2024
    Bewilligung Globalbudget von CHF 1'500'000.-- im Jahr für die Jahre 2021-2024
  5. Öffentlicher Verkehr inklusive im Winter
    Gemeindebeiträge für die Anerkennung von Saison-Abonnementen und Mehrtageskarten: Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung

Wegen der besonderen Dringlichkeit der Geschäfte 3-5 gewährte der Regierungsstatthalter auf Gesuch des Gemeinderates einen Urnengang anstelle der Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 12, Absatz 3 des Gemeindegesetzes. Der Leistungsvertrag mit der Sportzentrum Gstaad AG läuft am 30. September 2020 aus und muss darum erneuert werden. Die Gemein-deversammlung beschloss das Globalbudget Grossanlässe über mehrere Jahre, der Be-schluss läuft ebenfalls 2020 aus und muss darum erneuert werden. Die Gemeindebeiträge für den öffentlichen Verkehr sind ebenfalls zu beschliessen, damit die nächste Wintersaison von GST beworben werden kann. Schliesslich können aus verfahrensökonomischen Gründen der noch hängige Erheblichkeitsantrag sowie die Jahresrechnung 2019 ebenfalls an diesem Ur-nengang beschlossen und erledigt werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten die Abstimmungsunterlagen inkl. den Erläu-terungen mit der Post nachhause gesandt. Das Vorgehen ist gleich wie bei kantonalen oder eidgenössischen Urnengängen. Die Unterlagen zu Geschäft 1 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Finanzverwaltung Saanen auf oder unter www.saanen.ch. Die briefli-che Stimmabgabe muss rechtzeitig auf der Post aufgegeben sein und am Abstimmungssonn-tag, den 27. September 2020, bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Die Abstim-
mungskuverts können beim Haupteingang der Gemeindeverwaltung in den Aussenbriefkasten eingeworfen werden. Ansonsten steht das Stimmlokal in Saanen im Schulhaus Zennetsmatte für die persönliche Stimmabgabe am Abstimmungssonntag zur Verfügung, wobei die bundes-rätlichen Schutz- und Abstandsbestimmungen einzuhalten sind.

Beschwerden gegen Abstimmungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Sie müssen einen Antrag, die Angaben von Tatsa-chen und Beweismitteln, eine Begründung und eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweis-mittel sind beizulegen.




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