Schriftliche Urnenabstimmung anstelle der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 4.9.2020 27.09.2020
Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird anstelle der für den 4. September 2020 vorgesehenen Gemeindeversammlung am Sonntag, 27. Sep-tember 2020, ein Urnengang angeordnet mit folgenden Geschäften: Geschäfte
Wegen der besonderen Dringlichkeit der Geschäfte 3-5 gewährte der Regierungsstatthalter auf Gesuch des Gemeinderates einen Urnengang anstelle der Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 12, Absatz 3 des Gemeindegesetzes. Der Leistungsvertrag mit der Sportzentrum Gstaad AG läuft am 30. September 2020 aus und muss darum erneuert werden. Die Gemein-deversammlung beschloss das Globalbudget Grossanlässe über mehrere Jahre, der Be-schluss läuft ebenfalls 2020 aus und muss darum erneuert werden. Die Gemeindebeiträge für den öffentlichen Verkehr sind ebenfalls zu beschliessen, damit die nächste Wintersaison von GST beworben werden kann. Schliesslich können aus verfahrensökonomischen Gründen der noch hängige Erheblichkeitsantrag sowie die Jahresrechnung 2019 ebenfalls an diesem Ur-nengang beschlossen und erledigt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten die Abstimmungsunterlagen inkl. den Erläu-terungen mit der Post nachhause gesandt. Das Vorgehen ist gleich wie bei kantonalen oder eidgenössischen Urnengängen. Die Unterlagen zu Geschäft 1 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Finanzverwaltung Saanen auf oder unter www.saanen.ch. Die briefli-che Stimmabgabe muss rechtzeitig auf der Post aufgegeben sein und am Abstimmungssonn-tag, den 27. September 2020, bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Die Abstim- Beschwerden gegen Abstimmungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Sie müssen einen Antrag, die Angaben von Tatsa-chen und Beweismitteln, eine Begründung und eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweis-mittel sind beizulegen.
Dokumente Erläuterungen Urnenabstimmung (pdf, 422.3 kB) Medienmitteilung Abstimmungsresultate kommunaler Abstimmungssonntag 27.09.2020 (pdf, 317.0 kB) zur Übersicht |