ordentliche Gemeindeversammlung
10.06.2022
20:00 Uhr
Geschäfte
- Jahresrechnung 2021: Genehmigung
Genehmigung der Jahresrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss Gesamthaushalt von CHF 3'851'529.37
- Bergbahnen Destination Gstaad AG: Bewilligung von Investitionsbeiträgen
Bewilligung von à-fonds-perdu-Investitionsbeiträgen von 40 %, maximal CHF 36 Mio., an Neu-/Ersatzbauten im Gebiet Horneggli/Hornberg
- Bergbahnen Destination Gstaad AG: Bewilligung von jährlichen Beiträgen 2023-2026
Bewilligung von jährlichen Beiträgen von CHF 3,8 Mio. für die Jahre 2023 - 2026
- Umsetzung GEP-Massnahmen Untergstaad: Genehmigung Kredit
Genehmigung Erhöhung des Investitionskredits von CHF 210'000.-- um CHF 4'110'000.-- auf neu CHF 4'320'000.--
- Verschiedenes
Die Erläuterungen zu den Traktanden erscheinen im Anzeiger von Saanen vom 17. Mai 2021. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Auszug aus dem Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) der Einwohnergemeinde Saanen vom 13. September 2019. Artikel 70, Absatz 1:
"Die Stimmberechtigten können sich kurz und sachlich zum Geschäft äussern und Anträge stellen. Wer dazu technische Hilfsmittel einsetzen will, muss dies bis spätestens am Vortag der Verwaltungsdirektion melden und die entsprechenden Datenträger übermitteln."