13.02.2022

Der Gemeinderat hat am 1. Dezember 2021 die ordentliche Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2021 infolge der Entwicklung der Pandemie abgesagt. Als Ersatz wird am Sonntag, 13. Februar 2022 eine schriftliche Urnenabstimmung durchgeführt. Die für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2021 traktandierten Geschäfte kommen alle zur Abstimmung:

 

Geschäfte

 

1. Gesundheitscampus Simme Saane mit Spital in Zweisimmen

     Konsultativabstimmung betreffend Projekt der Gesundheit Simme Saane AG

 

2. Budget 2022

     Genehmigung Budget 2022 inklusive Festsetzung Steueranlagen

 

3. Gstaad Saanenland Tourismus: Gemeindebeiträge 2022-2024

     Bewilligung jährlicher Gemeindebeitrag von CHF 500'000.-- für die Jahre 2022-2024

 

4. Gstaad Marketing GmbH: Gemeindebeiträge 2022-2024

     Bewilligung jährlicher Gemeindebeitrag von CHF 1'160'000.-- für die Jahre 2022-2024

 

5. Überbauungsordnung Nr. 23, „Grotschi“, Abländschen: Neufassung

     Genehmigung ÜO-Neufassung

 

6. ARA Saanen - Sanierung & Erweiterung Faulung: Gesamtkredit

     Bewilligung Gesamtkredit von CHF 7'400'000.--

 

7. Überbauungsordnung „Schneesportgebiet Eggli-Pra Cluen“: Änderung Spezialplan "Sprungschanzen"

     Genehmigung Änderung ÜO-Spezialplan "Sprungschanzen"

 

Der Regierungsstatthalter hat die Genehmigung der Gemeinde - Urnenabstimmung im Amtsanzeiger Saanen vom 28. Dezember 2021 veröffentlicht.

Das Vorgehen ist analog von eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten die Abstimmungserläuterungen und Stimmzettel mit der Post nachhause gesandt. Die Unterlagen zum Budget 2022 liegen während 30 Tagen vor der Abstimmung in der Finanzverwaltung Saanen auf. Unter www.saanen.ch sind ergänzende Informationen abrufbar. Die Stellungnahmen der politischen Parteien erscheinen im Anzeiger von Saanen vom 25. Januar 2022.

Die briefliche Stimmabgabe muss rechtzeitig vor dem Abstimmungssonntag 13. Februar 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Die Abstimmungskuverts können per Post eingesandt oder beim Haupteingang der Gemeindeverwaltung Saanen in den Aussenbriefkasten eingeworfen werden.

 

Für die persönliche Stimmabgabe am Abstimmungssonntag steht das Stimmlokal in Saanen im Schulhaus Zennetsmatte zur Verfügung, wobei die bundesrätlichen Covid-Schutz- und Abstandsbestimmungen einzuhalten sind.

Beschwerden gegen Abstimmungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen in Saanen einzureichen (Art. 63ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Sie müssen einen Antrag, die Angaben von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung und eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.

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